Bei der Sitzung stand sowohl die Petition von Bumke selber machen als auch der Entwurf zum Bebauungsplan auf der Tagesordnung. Das „Eckdatenpapier“ des Investors Gerlachs sieht einen Abriss aller Gebäude vor, um exklusive Eigentumswohnungen, frei finanzierte Mietwohnungen (15 €/m²) und befristet „preisgedämpfte“ Wohnungen zu bauen.
Unsere Petition mit 2500 Unterschriften fordert stattdessen Wohnungen in gemeinwohlorientierter Trägerschaft, echte Mitbestimmung und eine wirksame Berücksichtigung sozialer Aspekte und des Klimaschutzes (Umnutzungspotenziale, Autofreiheit).
Die Stadtverwaltung hat sich bisher aber weitgehend hinter die Investorenpläne gestellt.
Demgegenüber haben die Bezirksratsfraktionen von Rot-Grün einen Änderungsantrag formuliert, der den angedachten 12%-Anteil der Wohnungen für Genossenschaften über eine Abgabe der beiden Grundstücke an der Oberstraße zum Verkehrswert (und nicht zu Gerlachs Marktpreis) festschreibt. Damit könnte eine von uns wiederholt kritisierte „profitsichernde Hintertür“ geschlossen werden (bisher war eine Umsetzung ohne Genossenschaft möglich). So hätte die WOGE Nordstadt reale Chancen. Diese aktuelle Entwicklung werten wir positiv und wird von uns voll unterstützt. Wir sehen diese Wendung als Ergebnis der bisherigen Proteste der Nordstädter*innen. Zur weiteren Mobilisierung haben wir einen offenen Brief verfasst: https://bumkeselbermachen.home.blog/2020/06/18/offener-brief-an-die-nordstaedterinnen/
Ein zweiter Punkt des rot-grünen Änderungsantrages sieht eine Verlängerung der Preisbindung bei nur einem Teil der Wohnungen vor. Unklar ist: warum sollen die Wohnungen nach Förderweg D, wo die Befristung nur 10 Jahre beträgt nicht auch verlängert werden? Und: bisher gibt es nicht einmal eine transparente Darlegung welche Anteile mit welchen Förderprogrammen gefördert werden sollen (ein Gerlach-Vertreter verwies auf das Förderprogramm der Region, das im Eckdatenpapier gar nicht erwähnt wird etc.). Letztlich ist es nicht akzeptabel, dass ein Multi-Millionär wie Gerlach (Vermögen 250 Millionen Euro) mit zusätzlichen Millionenbeträgen aus der öffentlichen Hand subventioniert wird und – neben exklusiven Eigentumswohnungen – trotzdem nur befristet preisgedämpfter Wohnraum entstehen soll. Die Angst vor Verdrängung zum „Fristende“ ist so vorprogrammiert. So erinnern wir an das Fazit einer DGB-Studie “Die temporären Mietpreisbindungen sind dabei ein Fehler im System.”
Wie absurd die bisherige Planung ist, lässt sich am Beispiel des Bumke-Hauses am E-Damm belegen. Das mit seiner Leuchtreklame stadtbildprägende Gebäude soll abgerissen werden, um Platz für freifinanzierten Mietwohnungen (15 €/m²) und 896qm Verkaufsfläche im Erdgeschoss zu schaffen. Aber: die schleppende Vermietung der 16 €/m² Wohnungen der Hanova am Klagesmarkt zeigt, dass überteuerter Neubau am Bedarf vorbeigeht. Und ausreichend Verkaufsflächen werden in der Innenstadt Hannovers wohl in Bälde frei … Es fragt sich also, warum die in unserem Alternativkonzept erläuterte Variante (siehe Kap. 4.2: https://bumkeselbermachenhome.files.wordpress.com/2020/06/alternativ-konzept-bumke_juni2020.pdf) eines selbstorganisierten, Wohnprojekts mit ressourcenschonenden/ kostensparenden Umbau durch die Bewohner*innen bisher ignoriert wurde bzw. eine neutrale Prüfung verweigert wurde. Dass Gerlachs bisherige Prüfung zu Erhaltungsmöglichkeiten keine Kosten darlegt und auf einem falschen Grundriss basiert (s. Exkurs D im Alternativkonzept), sei nur am Rande erwähnt und reiht sich ein in eine lange Reihe des Tricksens im bisherigen Beteiligungstheater.
Die Stadt Hannover macht sich lächerlich, wenn sie sich nicht sehr bald ernsthaft um eine faktenbasierte Information und Beteiligung bemüht und gegenüber der Jury zur Kulturhauptstadtbewerbung die Beteiligungskultur in Hannover lobt und behauptet: „das Prinzip Agora verspricht eine neue Art, miteinander zu arbeiten“ (s. unsere ausführliche Kritik im Alternativkonzept, dort zusammengefasst in Kapitel 2.3 und im Exkurs E zur schönen neuen Welt der Kulturhauptstadt.)
Auf der Sitzung sah dankenswerterweise ein Vertreter der Linkspartei ebenfalls Bedarf an mehr faktenbasierter Beratung und Diskussion, so dass die Punkte auf die nächste Sitzung verschoben wurden. In der Bürgerfragestunde haben wir dann noch einige kritische Nachfragen gestellt, so dass bis dahin hoffentlich noch einige Sachverhalte geklärt werden können. Bis dahin heißt es: aktiv bleiben! Gemeinwohlorientierten Wohnraum gibt es nicht geschenkt!
Bumke selber machen Netzwerk Wohnraum für Alle 22.06.2020
Kontakt: bumkeselbermachen@riseup.net
Homepage: https://bumkeselbermachen.home.blog