Aktuelles

Offenes treffen 8.07.2021

Liebe Mitstreiter*innen!

Bumke selber machen trifft sich wieder in Präsenz!
Das nächste Treffen ist am Donnerstag, den 08.07. um 19:30 Uhr im Innenhof der UJZ Korn (bei Regen unter dem Vordach des Innenhofs Kornstraße 30).
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  • Aktueller Stand: Wo stehen wir und wie geht es weiter? -> Gern auch ausführlich, für Alle die neu dazukommen oder wieder dazu stoßen möchten!
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Gegen den Ausverkauf der Nordstadt!

Die Mieten steigen immer weiter. Komplette Häuser werden entmietet und als Eigentumswohnungen, Appartements oder für Kurzzeit-Wohnen profitmaximierend vermarktet (z.B. Astern-, Heisen-, Ober-, Tulpen-, War-, Sauerwein-, Haltenhoffstraße, Herrenhäuser Kirchweg). Jahrzehnte alte Mietverträge werden gekündigt. Kulturelle Orte wie die „Schwule Sau“ oder das „Kopernikus“ sind in ihrer Existenz bedroht. Die wenigen Baugrundstücke werden Investor*innen überlassen. Diese machen daraus exklusives Wohnen wie „Charlottes Garten“ oder “Gerlachs Garden“. Dem Bumke-Haus droht der Abriss. Es regiert das Recht des Stärkeren/Reicheren.

Das ist aber etwas ganz anderes als unsere Vorstellung von einer „Stadt für Alle“.
Der Ausverkauf unserer Stadtteile läuft schrittweise. Ein aktuelles Beispiel ist die 9er WG Im Moore. Diese besteht seit 20 Jahren und soll nun verkauft werden. Beim Start der Wohnungsvermarktung wurde durch den Makler nicht etwa der Dialog mit den Bewohner*innen gesucht, sondern unverblümt die profitable Entmietung beworben. Zum ersten Besichtigungstermin (11/2020) gab es eine spontane Solidaritätskundgebung mit über 100 Nachbar*innen vor dem Haus. Auch bei weiteren Besichtigungen wurden die Solidaritätsgesten fortgesetzt. Und wie reagierte die Makler-Firma? Es wird einfach weiter die „sehr umgängliche Nachbarschaft“ per Internet beworben. Und dann soll „blind“ – ohne vorherige Besichtigung oder Kontakt mit der Hausgemeinschaft – verkauft werden, an Leute, die sich auf solche Deals einlassen. Der Immobilienmarkt gibt dies anscheinend her. Aber wer sich „blind“ mehr als 800.000 Euro Kaufkosten leisten will, kann seine Wohnträume sicher anders verwirklichen als der 9er WG wegen Eigenbedarf kündigen zu wollen.

Solch ein gezielter Rauswurf wäre etwas ganz anderes als unsere Vorstellung von einer solidarischen Nachbarschaft.

Die Corona-Krise hat die Notwendigkeit von sicherem Wohnraum für alle verdeutlicht, Ausverkauf und Verdrängung gehen aber ungebremst weiter. Wenn Menschen das alles nicht stillschweigend hinnehmen wollen, reagieren die Eigentümer*innen und Immobilienfirmen mit Einschüchterungen und Drohungen:

• In der Fliederstraße musste erst ein Prozess geführt werden, damit ein Transparent zur drohenden Entmietung hängen bleiben durfte.

• Einer Familie in der Warstraße, der nach 31 Jahren gekündigt werden sollte, wurde mit der Polizei gedroht, falls sie sich an die Öffentlichkeit wendet.

• Am E-Damm & in der Schulzenstraße hieß es: wer sich beschwert, der/dem wird wegen Eigenbedarf gekündigt (was auch geschah).

• Und wie reagierte die Makler-Firma auf die angemeldete(!) Kundgebung für die 9er WG? Ganz einfach: mit einer Androhung von Schadensersatzforderungen.

Deren Logik scheint zu sein: Meinungsfreiheit gilt nicht für Mieter*innen – Soziale Verankerung ist eine „Wertminderung“. Erschwerst Du durch Deine Verankerung im Stadtteil eine lukrative Geschäftsidee zur Entmietung, dann muss Du den Profiteuren den verminderten Gewinn eben ausbezahlen?! Engagierst Du Dich für die Lebensqualität in Deinem Stadtteil, bist Du selbst Schuld, wenn Du rausgeworfen wirst. Du hast ja die Attraktivität des Stadtteils erhöht. Also still und gehorsam weichen für die Reichen?!?

Das ist etwas ganz anderes als unsere Vorstellung von Vielfalt, Solidarität und Engagement für unseren Stadtteil.

Wohnen darf keine Ware sein und unser Stadtteil darf sich nicht zur geduldigen Vermarktungskulisse für die Profite der Immobilienbesitzenden degradieren lassen!

Wenn die denken, wir werden erst aktiv, wenn es uns selbst trifft, dann müssen wir JETZT handeln!
Wenn die uns einzeln „verkaufen“ wollen, dann müssen wir uns alle GEMEINSAM wehren!
Wenn die uns mit ihren Drohungen zum Schweigen bringen wollen, dann müssen wir LAUT sein!

Wir bleiben Alle !“ – Demonstration – 22. Mai Lutherkirche 14:00

Redebeitrag Housing action day

Der Anlass, dass wir uns als „Bumke selber machen“ organisiert haben, waren die Planungen zum Bumke-Gelände in der Nordstadt. Dort plant der Investor Gerlach den Abriss aller Gebäude, um exklusive Eigentumswohnungen und frei finanzierte Mietwohnungen für 15 €/m2. zu bauen. Nach Vorgabe der Stadt soll es auch „preisgedämpfte“ Wohnungen geben. Solche „preisgedämpften“ Wohnungen sind zunächst auch für unsere Alltagsheld*innen wie Supermarktangestellte oder Krankenpfleger*innen bezahlbar. Nach Auslaufen der Fristen, die z.T. nur 10 Jahre sind, wird dann „frei vermarktet“. In der Krise Held*innen, nach der Krise „Raus aus der Nordstadt“?

Wir wollten und wollen Einfluss nehmen auf das was dort entstehen wird, das Idealziel war dem profitorientierten Investor diese Fläche wieder zu entreißen. Es sollte Wohnen für Menschen entstehen – nicht für Profite. Eigentlich eine selbstverständliche Forderung, doch auch in Hannover gibt es eine investorenfreundliche Politik. Unser Einfluss blieb begrenzt. Der bisherige Stand ist: es entsteht ein „Gerlachs Garden“ für Reiche, dazu befristete Sozialwohnungen, wo die Angst vor Verdrängung gleich mit einzieht. Selbst das der Politik abgerungene Feigenblatt – etwa ein Zehntel des Wohnraums könnte an Genossenschaften gehen – ist noch keinesfalls sicher.

Der Konflikt um das Bumke Gelände ist jedenfalls noch nicht vorbei, dafür werden wir sorgen! Denn wie wir und die anderen in diesem Konflikt handeln, wird den Ton setzen für zukünftige Planungen und dafür, wie wohl sich private Investor*innen zukünftig im Stadtteil fühlen.

Das Ziel muss es sein, dass sich Investor*innen so unwohl in unseren Stadtteilen fühlen, das sie gar nicht erst auf die Idee kommen hier etwas kaufen zu wollen. Das Erreichen wir weder mit Bitten an den Investor noch mit Appellen an die Politik. Das Erreichen wir nur, wenn die Investoren*innen hier kein Geld verdienen können.

Zugegeben das wird nicht einfach. Aber wir können da verschiedenste Maßnahmen kombinieren:

  • Wir können weiter öffentlichen Druck machen, um bei der Bebauungsplanung Auflagen durchzusetzen, die den Gewinn reduzieren. Dass wir zäh an einem Thema dranbleiben und die Verarschungen und Tricksereien des Investors entlarven, haben wir bereits bewiesen.
  • Wir können boykottieren: Gerlachs Planungen sehen eine schwachsinnige Ladenpassage vor, deren Boykott wir frühzeitig und offensiv ankündigen werden, damit er niemand findet, der dort Flächen betreiben will.
  • Wir können stören, insbesondere die Vermarktung von Eigentumswohnungen. Gerlach will schicke Eigentumswohnungen im netten Szene-Kiez verkaufen. Wir müssen deutlich machen, dass er damit einen in der Nachbarschaft unwillkommenen Fremdkörper schafft. Wenn wir den Verkaufspreis seiner Wohnungen auch nur um 5% senken können, bedeutet das 1 Millionen weniger für Gerlach.

Bisher haben wir uns viel mit der abstrakten Materie „Bebauungsplanung“ beschäftigt. Das ist ein wichtiger Hebel, um frühzeitig eingreifen zu können, aber nicht einfach zu vermitteln. Wohl auch ein Grund warum wir noch zu wenig Menschen in der Nordstadt aktivieren konnten. Deshalb haben wir die neue Zeitung „Schönes Wohnen für alle“ initiiert und in 5.000er Auflage im Stadtteil verteilt. In den nächsten Wochen wollen wir unsere Öffentlichkeitsarbeit auf das Bumke Haus fokussieren. Denn am Bumke-Haus kann vieles sehr plakativ verdeutlicht werden: zum Beispiel was der Unterschied zwischen einen profitorientiertem Investor und einem gemeinwohlorientierten Projekt ist. Und: Wir wollen eine kreative Umnutzung statt klimaschädlichen Abriss und Neubau ! Die Bau- und Zementindustrie ist ein Klimakiller, das ist bisher weniger bekannt als andere Faktoren, macht aber immerhin ein Siebtel der globalen Emissionen aus. Das Bumke-Haus ist ein Symbol mit dem wir verschiedene Kämpfe zusammenführen können.

Wir werden uns aber auch nicht nur mit dem Bumke-Gelände beschäftigen, sondern uns in weitere Planungen in unserem Stadtteil einmischen. Wohnraum und eine Stadt für alle heißt für uns vor allem, dass Wohnen ohne Profite mit der Miete gestaltet werden muss. Es geht um Eigentumsverhältnisse – dazu müssen wir in die Offensive kommen.

Wenn unsere Stadtteile nicht für immer mehr Menschen unbezahlbar werden sollen, müssen wir dafür kämpfen, dass sie unverkäuflich werden !

Demonstration: Housing Action Day 27. März 2021

Demonstration: Housing Action Day 27. März 2021 / 14 Uhr Küchengarten

Wohnraum für Alle
Gegen Gentrifizierung und Wohnungslosigkeit

Wir unterstützen den Aufruf zum europaweiten Housing Action Day:

Bei zweistelligen Plakat-Housing-Action-DayMinusgraden und Pandemie mussten diesen Winter Menschen draußen schlafen, während viele Wohnungen und Hotelzimmer leer standen. In Hannover wurden mindestens drei wohnungslose Menschen draußen tot aufgefunden. Diese Menschen sollen zwar nicht erfroren sein, aber dass ihr Tod die Folge ihrer Wohnungslosigkeit war, liegt nahe. Die Maßnahmen, welche die Stadt zur Unterbringung von Wohnungslosen unternommen hat, kamen zu spät, waren nicht ausreichend und entsprachen in den meisten Fällen nicht den Bedürfnissen der Betroffenen. Viele Wohnungslose ziehen es vor, auf der Straße zu schlafen, statt in die Massenunterkünfte zu gehen, da die Bedingungen dort menschenunwürdig sind. Auch wenn nun endlich der Frühling kommt und die Temperaturen wieder steigen, bleibt Wohnungslosigkeit weiterhin ein Problem. Auch zu wärmeren Jahreszeiten sollte kein Mensch gezwungen sein, auf der Straße zu schlafen.Wir begrüßen, dass immer mehr Wohnungslose ihre Situation nicht mehr tatenlos hinnehmen. Bereits im vergangenen Dezember gab es die Besetzung eines städtischen Gebäudes gemeinsam mit Wohnungslosen. Leider ließ die Stadtverwaltung das Gebäude unmittelbar räumen. Umso mehr haben wir uns gefreut nach der Räumung von stillen Besetzungen durch Wohnungslose zu hören.
Während die Einen ihre Wohnungen schon verloren haben, müssen Andere im Angesicht von Gentrifizierung und steigenden Mieten um diese fürchten. Auch während der Pandemie, in welcher viele Menschen endgültig in eine Existenzkrise geraten sind, streichen Immobilienkonzerne weiter Profite ein. Gerade in angesagten Vierteln, wie der Nordstadt oder in Linden, steigt die Nachfrage an Wohnraum enorm. Diese macht diese Viertel für Immobilienkonzerne als Profitquelle attraktiv. Aber auch in anderen Stadtteilen versuchen gerade große Konzerne wie Vonovia oder die Deutsche Wohnen maximale Rendite mit ihren Wohnungen zu machen. Doch auch hier formiert sich immer mehr Widerstand: Seien es Initiativen von Mieter*innen, die Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“ oder militante Angriffe auf die Infrastruktur der Wohnungskonzerne.
Die Kämpfe gegen Wohnungslosigkeit und Gentrifizierung gehören zusammen. Lasst sie uns zusammen führen und gemeinsam für eine Stadt kämpfen, die uns Allen gehört, in der wir Alle da wohnen können wo wir wollen und die wir gemeinsam nach unseren Vorstellungen gestalten. Kommt daher anlässlich des europaweiten Housing Action Days mit uns auf die Straße.
Wenn ihr von leerstehendem Wohnraum wisst oder von Wohnungslosigkeit betroffen seid, wird es auf der Demo die Möglichkeit geben, sich auszutauschen. Wir sehen uns!

Samstag, 27. März, 14 Uhr – Küchengartenplatz, Hannover
Haltet bitte Abstand zueinander und tragt medizinische Masken

Out now: Schöner Wohnen für Alle – Zeitung für einen solidarischen Stadtteil – Hannover Nordstadt

Out now: Schöner Wohnen für Alle – Zeitung für einen solidarischen Stadtteil – Hannover Nordstadt

** Helft mit beim Verteilen der Zeitung für die Nordstadt! **

Wirklich viele und tolle Nordstädter_innen, Gruppen und Initiativen haben zur Stadtteilzeitung beigetragen. Tragt mit uns gemeinsam die Zeitung auf die Küchentische. Wir haben ein Ziel: Einen Richtungswechsel! Wir wollen keine Angst vor Umzug, Kündigung und Mieterhöhungen. Wir wollen schönes Wohnen für Alle und nicht für Profite! Mit dieser Zeitung setzen wir ein Zeichen für einen solidarischen Stadtteil!

Ihr könnt die Zeitungen im UJZ Kornstraße abholen:
Mi., 3.3. 17-18:30 Uhr
Fr., 5.3. 17-18 Uhr
Sa, 6.3. 12-13 Uhr

Unser Beitrag zur Parade des UJZ Korn durch die Nordstadt & Einladung zum nächsten Offenen Treffen

Die Parade zum 48sten Jubiläum des UJZ Korn durch die Nordstadt haben wir mit einem kleinen szenischen Beitrag bereichert.  Direkt vor dem Bumke-Haus haben wir einen kleinen Zeitsprung in die Zukunft gemacht, und plakativ dargestellt, welche Ergebnisse die

aktuelle Wohnungspolitik im Jahre 2025 an dieser Stelle bringen würde. Ein zynischer „Theo Gerlach“ feierte sich selbst im Kulturhauptstadtjahr (die schauspielerische Einlage basierte lose auf dem „Exkurs E: Kulturhauptstadt 2025: Schöne neue Welt“, zu finden in unserem Alternativkonzept: https://bumkeselbermachen.home.blog/beteiligung/alternativkonzept-zum-bumke-gelaende/ ), 

Der bisherige Stand ist: nach „Charlottes Garten“ in der ehemaligen Landesfrauenklinik mit 7000 Euro/qm ist auf dem Bumke-Gelände nun ein „Gerlachs Garden“ für Reiche geplant, dazu gibt es als scheinbaren Ausgleich zeitlich befristete Sozialwohnungen, wo die Angst vor Verdrängung gleich mit einzieht (während der Investor mit einen Millionenbetrag subventioniert wird). Selbst das Feigenblatt – es sollen 12% der Wohnungen an Genossenschaften gehen, ist noch keinesfalls sicher.In den nächsten Monaten soll nun der Stadtrat Gerlachs Planungen absegnen –  demgegenüber werden wir aber weiter deutlich machen, dass wir uns in der Nordstadt nicht von einem Beteiligungstheater verarschen lassen. Wir brauchen keine Wohnungen für Profite – sondern Wohnraum für alle !

In dieser sommerlichen Woche nutzen wir nochmal die Möglichkeit draußen und coronasicher zum offenen Treffen zusammenzukommen. Und ihr seid herzlich eingeladen! Dabei ist es egal, ob ihr neu dazu kommt oder wieder einsteigen wollt, wir freuen uns auf euch. Los gehts um 19 Uhr im Welfengarten bei den Tischen hinter der Universität. Um die Menge der Teilnehmenden einschätzen zu können, würden wir uns über eine kurze Anmeldung per Mail freuen: bumkeselbermachen@riseup.net

„Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit“ zur Bebauungsplanänderung des Bumke-Geländes

Bis zum 04.09.2020 findet die offizielle „frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit“ zur Bebauungsplanänderung des Bumke-Geländes statt.

Ziel ist die Umwandlung des Gewerbegebietes zum allgemeinem Wohngebiet.

Hier könnt ihr eine Stellungnahme bei der Stadt Hannover abzugeben, wenn ihr ebenso unzufrieden seid, mit den Zielen und Zwecken!
https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Planen,-Bauen,-Wohnen/Stadtplanung-Stadtentwicklung/Bauleitplanung-Beteiligung/Bebauungspl%C3%A4ne/Kontaktformulare/Formular-Stellungnahmen-B-Plan-Nr.-1862

Achtung: Momentan scheint es Schwierigkeiten beim Abschicken des Formulars zu geben! Es scheint zuverlässiger zu funktionieren, wenn der Einwand als Textdatei angehängt wird. Bitte bei Dateinamen etc. darauf achten keine Sonderzeichen zu nutzen.

 

Hier unser aktueller Flyer: Flyer Einwände

  • Warum sind wir unzufrieden?
  • Der B-Plan beinhaltet v.a. den Bau von Eigentumswohnungen und freifinanzierten Mietwohnungen. Eine Bedarfsanalyse für bezahlbaren Wohnraum fehlt.
  • Obwohl die geplanten preisgedämpften Wohnungen mit Steuergeldern in Millionenhöhe subventioniert werden, können sie nach 10-25 Jahren frei vermarktet werden.
  • Eine verbindliche Aussage zur Schaffung langfristig preisgünstiger Wohnungen zur Kostenmiete über gemeinwohlorientierte Genossenschaften fehlt.
  • Die Festlegung des Anteils für sozialen Wohnungsbau, erfolgt anhand abstrakter „Wohneinheiten“, nicht nach einer konkreten „Gesamt-Quadratmeterzahl“ der Wohnfläche. So kann Gerlach den Anteil für seine unbezahlbaren Eigentumswohnungen weit über den scheinbar ausgehandelten Prozentsatz von 30% erhöhen.
  • Da der Anteil für sozialen Wohnungsbau nur in Einheiten der Wohnungen festgelegt wird, kann dieser auch ausschließlich mit kleinen 1 Zi.-Appartements erfüllt werden – zum Nachteil von bezahlbaren Wohnungen für Familien oder Wohngemeinschaften.
  • Aus den bisherigen Planunterlagen geht nicht hervor, wieviel Prozent der Wohnfläche tatsächlich für die durchschnittliche Bevölkerung erschwinglich sein wird.
  • Die Bedürfnisse des größten Teils der armen Bevölkerung – häufig Alleinerziehende und alte Frauen – werden im B-Plan nicht berücksichtigt.
  • Die Erhaltungswürdigkeit der Bestandsbauten wurde nur vom Investor bezahlten Gutachterinnen geprüft; dieser verdient aber nur am Neubau, nicht aber am gemeinnützigen Umbau des Bestandes z.B. in Eigenleistung durch Mieterinnen.
  • Das Bumke-Haus prägt mit seinem Erscheinungsbild den E-Damm und die Nordstadt. Es hat Geschichte und sollte unter Denkmalschutz gestellt werden. Eine Umnutzung wurde bisher nicht transparent geprüft. Auch ein historisches Kino steht auf dem Gelände, wo es kreative Umbaumöglichkeiten zu prüfen gilt.
  • Bauen ist ein riesiger Klima-Killer und der Bedarf an Bausand ein ökologisches Problem – zudem bedeutet der Abriss der neueren Gebäude riesige Müllberge und hohe Lärm- und Staubbelastung.
  • Es gibt kein ausgereiftes Mobilitätskonzept. Die Chance für ein autofreies Projekt wurde verspielt. Es wird weniger Parkplätze und mehr Verkehr geben.
  • Die im Baurecht vorgeschriebenen Spielflächen v.a. für Kinder unter 6 Jahren sind weder im B-Plan noch in der Umgebung in ausreichendem Maß vorhanden.
  • In der Nordstadt dringend benötigte soziale Infrastruktur (Gemeinschaftsflächen, Jugendzentrum, Nachbarschaftscafé, etc.) wird nicht eingeplant.
  • Die Aussagen zu Nachhaltigkeit, Klima-, Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit in B-Plan und Eckdatenpapier des Investors sind spärlich – weder gibt es ein ökologisches Konzept für Energie- und Wassernutzung noch Aussagen zu den Baumaterialien.

Uns wurde folgender Mustereinwand zugesendet:

Hier ein Musterbeispiel;
Bürger
Anschrift

Sehr geehrte/r Herr/Frau Bürgermeister/in _____________,
sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den am ___________ bekanntgegebenen Bebauungsplan möchte ich folgende Einwände vorbringen:
_________________________________________________________________________ (Hier führt der Bürger nacheinander die Punkte des Bebauungsplans auf, mit denen er nicht einverstanden ist. Gleichzeitig muss er seine Einwände schlüssig, nachvollziehbar und sachlich begründen. Mögliche Gründe für einen Einspruch können sein, dass Gesetze oder Verordnungen nicht beachtet wurden oder dass der Bebauungsplan dem Flächennutzungsplan inhaltlich widerspricht. Daneben kann der Bürger auf Aspekte hinweisen, die Ermessungsentscheidungen sind, beispielsweise wenn es um die Lärmbelastung geht.) ______________________________________

___________________________

Ort, Datum, Unterschrift

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit vom 23.07.2020 bis 04.09.2020

Vom 23.07.2020 bis 04.09.2020 findet die offizielle „frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit“ zur Bebauungsplanänderung des Bumke-Geländes statt.

Ziel ist die Umwandlung des Gewerbegebietes zum allgemeinem Wohngebiet.
Ausk
ünfte zu den Planungszielen und Gelegenheit zur Erörterung gibt es bei der Stadt Hannover unter Tel. 168-48842 oder Email: 61.11@Hannover-Stadt.de

„Bumke selber machen“ zur Sitzung des Bezirksrat Nord am 22.06.2020

Bei der Sitzung stand sowohl die Petition von Bumke selber machen als auch der Entwurf zum Bebauungsplan auf der Tagesordnung. Das „Eckdatenpapier“ des Investors Gerlachs sieht einen Abriss aller Gebäude vor, um exklusive Eigentumswohnungen, frei finanzierte Mietwohnungen (15 €/m²) und befristet „preisgedämpfte“ Wohnungen zu bauen.

Unsere Petition mit 2500 Unterschriften fordert stattdessen Wohnungen in gemeinwohlorientierter Trägerschaft, echte Mitbestimmung und eine wirksame Berücksichtigung sozialer Aspekte und des Klimaschutzes (Umnutzungspotenziale, Autofreiheit).

Die Stadtverwaltung hat sich bisher aber weitgehend hinter die Investorenpläne gestellt.

Demgegenüber haben die Bezirksratsfraktionen von Rot-Grün einen Änderungsantrag formuliert, der den angedachten 12%-Anteil der Wohnungen für Genossenschaften über eine Abgabe der beiden Grundstücke an der Oberstraße zum Verkehrswert (und nicht zu Gerlachs Marktpreis) festschreibt. Damit könnte eine von uns wiederholt kritisierte „profitsichernde Hintertür“ geschlossen werden (bisher war eine Umsetzung ohne Genossenschaft möglich). So hätte die WOGE Nordstadt reale Chancen. Diese aktuelle Entwicklung werten wir positiv und wird von uns voll unterstützt. Wir sehen diese Wendung als Ergebnis der bisherigen Proteste der Nordstädter*innen. Zur weiteren Mobilisierung haben wir einen offenen Brief verfasst: https://bumkeselbermachen.home.blog/2020/06/18/offener-brief-an-die-nordstaedterinnen/

Ein zweiter Punkt des rot-grünen Änderungsantrages sieht eine Verlängerung der Preisbindung bei nur einem Teil der Wohnungen vor. Unklar ist: warum sollen die Wohnungen nach Förderweg D, wo die Befristung nur 10 Jahre beträgt nicht auch verlängert werden? Und: bisher gibt es nicht einmal eine transparente Darlegung welche Anteile mit welchen Förderprogrammen gefördert werden sollen (ein Gerlach-Vertreter verwies auf das Förderprogramm der Region, das im Eckdatenpapier gar nicht erwähnt wird etc.). Letztlich ist es nicht akzeptabel, dass ein Multi-Millionär wie Gerlach (Vermögen 250 Millionen Euro) mit zusätzlichen Millionenbeträgen aus der öffentlichen Hand subventioniert wird und – neben exklusiven Eigentumswohnungen – trotzdem nur befristet preisgedämpfter Wohnraum entstehen soll. Die Angst vor Verdrängung zum „Fristende“ ist so vorprogrammiert. So erinnern wir an das Fazit einer DGB-Studie “Die temporären Mietpreisbindungen sind dabei ein Fehler im System.

Wie absurd die bisherige Planung ist, lässt sich am Beispiel des Bumke-Hauses am E-Damm belegen. Das mit seiner Leuchtreklame stadtbildprägende Gebäude soll abgerissen werden, um Platz für freifinanzierten Mietwohnungen (15 €/m²) und 896qm Verkaufsfläche im Erdgeschoss zu schaffen. Aber: die schleppende Vermietung der 16 €/m² Wohnungen der Hanova am Klagesmarkt zeigt, dass überteuerter Neubau am Bedarf vorbeigeht. Und ausreichend Verkaufsflächen werden in der Innenstadt Hannovers wohl in Bälde frei … Es fragt sich also, warum die in unserem Alternativkonzept erläuterte Variante (siehe Kap. 4.2: https://bumkeselbermachenhome.files.wordpress.com/2020/06/alternativ-konzept-bumke_juni2020.pdf) eines selbstorganisierten, Wohnprojekts mit ressourcenschonenden/ kostensparenden Umbau durch die Bewohner*innen bisher ignoriert wurde bzw. eine neutrale Prüfung verweigert wurde. Dass Gerlachs bisherige Prüfung zu Erhaltungsmöglichkeiten keine Kosten darlegt und auf einem falschen Grundriss basiert (s. Exkurs D im Alternativkonzept), sei nur am Rande erwähnt und reiht sich ein in eine lange Reihe des Tricksens im bisherigen Beteiligungstheater.

Die Stadt Hannover macht sich lächerlich, wenn sie sich nicht sehr bald ernsthaft um eine faktenbasierte Information und Beteiligung bemüht und gegenüber der Jury zur Kulturhauptstadtbewerbung die Beteiligungskultur in Hannover lobt und behauptet: „das Prinzip Agora verspricht eine neue Art, miteinander zu arbeiten“ (s. unsere ausführliche Kritik im Alternativkonzept, dort zusammengefasst in Kapitel 2.3 und im Exkurs E zur schönen neuen Welt der Kulturhauptstadt.)

Auf der Sitzung sah dankenswerterweise ein Vertreter der Linkspartei ebenfalls Bedarf an mehr faktenbasierter Beratung und Diskussion, so dass die Punkte auf die nächste Sitzung verschoben wurden. In der Bürgerfragestunde haben wir dann noch einige kritische Nachfragen gestellt, so dass bis dahin hoffentlich noch einige Sachverhalte geklärt werden können. Bis dahin heißt es: aktiv bleiben! Gemeinwohlorientierten Wohnraum gibt es nicht geschenkt!

Bumke selber machen Netzwerk Wohnraum für Alle 22.06.2020

Kontakt: bumkeselbermachen@riseup.net

Homepage: https://bumkeselbermachen.home.blog

Facebook: http://www.facebook.com/bumkeselbermachen

Offener Brief an die Nordstädter*innen

Als pdf: offener brief

 

Zur aktuellen Situation haben wir uns mit einem Offenen Brief an alle Nordstäfter*innen gewandt!

Liebe Nordstädter*innen,
Auf dem Bumke-Gelände am E-Damm 5/9 plant der Investor Gerlach den Abriss aller Gebäude, um exklusive Eigentumswohnungen, frei finanzierte Mietwohnungen (15 €/m²) und befristet „preisgedämpfte“ Wohnungen zu bauen. Zunächst wird letztgenannter Anteil der Wohnungen auch für unsere Alltagsheld*innen wie Supermarktangestellte oder Kranken-pfleger*innen bezahlbar sein. Nach Auslaufen der Fristen (je nach Förderung in 10, 15 oder 20 Jahren), wird dann „frei vermarktet“. In der Krise Held*innen, nach der Krise „Raus aus Nordstadt“? Nicht mit uns! Wohnungen sollten ein sicheres „zu Hause“ bieten und keine Ware sein, wo die Menschen, wenn sie nicht in das Profitkonzept des Eigentümers passen, einfach ausgetauscht werden.

dav

In Corona-Zeiten sehnen wir uns alle nach Normalität, aber wir wollen nicht zurück zu einer Normalität, in der Obdachlosigkeit, Verdrängung und Mietsteigerungen „normal“ sind. Die Krise bietet Chancen zu überlegen, was wirklich wichtig ist. Und tatsächlich wächst bei Vielen die Erkenntnis, dass Grundbedürfnisse wie Gesundheit und Wohnen nicht Profitinteressen überlassen werden dürfen. Aber eines kann uns niemand als „wirklich wichtig“ verkaufen: dass Gerlach mit seinem bisherigen Vermögen von 250 Mio Euro, besser 251 (oder 255?) Mio. haben sollte. Genau auf diesem Ziel basiert aber die bisherige Planung zum Bumke-Gelände.
Und hat die Krise nicht gezeigt, dass wir alle in einem Boot sitzen, auch weil wir ja wirklich keinen Planeten B haben? #fighteverycrisis. In der Vorstellung der Immobilienbranche ist es aber ein Boot, wo die einen immer mehr Rudern müssen, um die Gewinne derer auf dem Oberdeck zu sichern. Denn wer jetzt eine Kabine in der Nordstadt sucht, muss jetzt schon 52 % mehr Rudern Miete zahlen) als noch vor wenigen Jahren. Und was macht der Oberkapitän, wenn sich die Menschen auf dem Unterdeck organisieren und eine Petition mit 2500 Unterschriften bei der Schiffsverwaltung einreichen, um eine paar neue Kajüten in gemeinwohlorientierter Trägerschaft zu bekommen – ohne Profite mit der Miete? Das werden wir sehen – die
Schiffsverwaltung empfiehlt: „Ignorieren“. Dann ist es aber nicht die Zeit zum Aufgeben und Weiterrudern – dann ist es Zeit für eine Meuterei.
Denn es geht uns nicht darum, „die führenden Politiker [..] anzubetteln, dass sie sich kümmern sollen. Ihr habt uns in der Vergangenheit ignoriert und ihr werdet uns wieder ignorieren. [.] Es geht darum „Euch zu sagen, dass der Wandel kommen wird, ob es Euch gefällt oder nicht. Die wirkliche Macht gehört den Menschen.“ Diese Worte von Greta Thunberg passen auch zur Wohnungspolitik. Deshalb wenden wir uns in diesem Offenen Brief auch nicht an den Oberbürgermeister, sondern direkt an die Nordstädter*innen. Mit dem dringenden Aufruf: informiert Euch und werdet aktiv.
Wir waren und sind jederzeit bereit, uns einem konstruktiven Dialog zu stellen – sofern dieser auf der Grundlage überprüfbarer Sachargumente basiert – und nicht auf vom Investor bereitgestellten (Fehl-)Informationen. Wir sollten jedenfalls nicht auf die Gnade des Investors hoffen oder uns auf die Einsichtigkeit der Politik verlassen. Wenn die Nordstadt nicht für immer mehr Menschen unbezahlbar werden soll – müssen wir JETZT deutlich machen, dass sie unverkäuflich ist.
Wenn Gerlach & Co die Nordstadt zur Ihrem Monopoly-Spielfeld machen wollen – müssen wir Ihnen dieses Spiel gemeinsam verderben.
Mit solidarischen Grüßen
Bumke selber machen –
Netzwerk Wohnraum für alle

 

Veröffentlichung unseres Alternativkonzepts


Liebe Interessierte und Involvierte,
wir haben im März den Entwurf unseres Alternativkonzept erstellt und über unsere Homepage und per Mail an die Mitglieder des Bezirksrat Nord verbreitet, damit wollten wir auch Gelegenheit bieten, Ergänzungen und Klarstellungen aufzunehmen. Die nun vorliegende Fassung enthält nun einige kleinere Aktualisierungen und wir werden es nun in das weitere Beratungsprozedere zum Bebauungsplan einbringen. Zugleich wird in diesem Konzept der aktuelle Stand zusammengefasst, um so weitere Mobilisierungen und Aktionen in der Nordstadt mit fundierten Hintergrundinformationen zu versorgen.

Bei Rückfragen und Kritik freuen wir uns über Kontakt!

Zum Konzeptpapier: Alternativkonzept zum Bumke-Gelände

 

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2500 Unterschriften für dauerhaft günstige Mieten ignoriert!

Hiermit wollen wir die Nordstädter*innen informieren, wie ihre Willensbekundungen und Bedürfnisse systematisch ignoriert werden. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen: Dauerhaft günstigen Wohnraum wird es mit Gerlach und anderen privaten Investor*innen nicht geben. Deswegen möchten wir unsere Forderungen noch einmal in aller Deutlichkeit klar machen:

1. Die Aufnahme der Gemeinnützigkeit des gesamten entstehenden Wohnraums in den städtebaulichen Vertrag. Die Mieten müssen dauerhaft günstig sein.

Unter gemeinnützigen Wohnungen verstehen wir Mietwohnungen in gemeinnütziger Trägerschaft. Das heißt die Wohnungen gehören einer Institution, die nicht auf eine „Rendite mit der Miete” aus ist, sondern deren Ziel es ist, günstigen Wohnraum bereitzustellen. Auch kommunale oder landeseigene Wohnungsbaugesellschaften können das Kriterium „gemeinnützig” prinzipiell erfüllen. Die Petition wird in dem Eckdatenpapier des Investors nicht einmal erwähnt – geschweige denn berücksichtigt. Zwar sollen 45% der Wohnungen eine befristete(!) Preisdämpfung bekommen – diese bleiben aber in profitorientierter und nicht in gemeinwohlorientierter Trägerschaft. Ob dabei überhaupt eine einzige Wohnung durch eine Genossenschaft realisiert werden kann (ggf. wären dies 12%), ist durch geschickte Formulierungen des Investors keinesfalls sicher. Die Förderprogramme der Stadt würden eine 10 oder 15jährige Bindung bedeuten (Förderprogramm der Region 20 Jahre), für diese Bindung erhält Gerlach einen Millionenbetrag an Subventionen aus der öffentlichen Hand – um nach Auslaufen der Bindung frei vermarkten zu können (= „marktkonforme“ Mietsteigerungen oder Umwandlung in Eigentumswohnungen). Die Stadtverwaltung nimmt dies bisher einfach hin, sie verweist darauf „dass es dem Vorhabenträger ermöglicht werden muss Gewinne zu erwirtschaften.“ Das ist schon juristisch fragwürdig, da der Investor den Kaufpreis nicht nennt (und juristisch nicht nennen muss), kann der Gewinn (= Erlös abzüglich Kosten fürs Grundstück & Bauen) gar nicht der relevante Maßstab sein. Die Stadt muss dem Investor NICHT seine Gewinne garantieren, wenn dieser sich mit einem zu hohen Kaufpreis verspekuliert hat. Vielmehr könnte die Stadt einen großen Teil der durch die B-Planänderung ausgelösten Steigerung des Grundstückswerts für gemeinwohlorientierte Interessen auf dem Grundstück abschöpfen. Juristisch richtig ist hingegen die Aussage der Stadt „Die in einem städtebaulichen Vertrag vereinbarten Leistungen müssen den gesamten Umständen nach angemessen sein (§ 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB).“ Das komplette Ignorieren einer Petition von 2500 Menschen, um Gerlach (Privatvermögen 250 Millionen Euro) höhere Gewinne zu ermöglichen ist aber nicht „angemessen“. Nun ist die „gute Zusammenarbeit“ zwischen Stadt und Bauwirtschaft in Hannover nicht Neues: Ergebnis ist, dass Hannover (zusammen mit Berlin) im bundesweiten Vergleich einen der beiden vordersten Plätze bei Mietsteigerungen belegt. In der Nordstadt waren dies allein von 2007 bis 2018 bei den Angebotsmieten eine Steigerung von 52% (!).

2. Offene Prüfung möglicher Umnutzung bereits bestehender Gebäude mit dem Ziel der Kostenreduzierung.

Unter einer offenen Prüfung verstehen wir zuallererst eine von den Interessen des Investors unabhängige Prüfung. Das von Gerlach mit der Prüfung beauftragte und bezahlte Architekturbüro kann eine solche unmöglich gewährleisten. Die Stadtverwaltung behauptet nun „Eine ergebnisoffene Prüfung zum Erhalt der bestehenden Gebäude wurde bereits durch das Architekturbüro Gruppe OMP durchgeführt und im Rahmen des bisherigen Beteiligungsprozesses intensiv diskutiert.“ In deren Darstellungen auf der Abschlussveranstaltung wurden aber lediglich zwei Varianten gegenüberstellt: der Total-Abriss und der vollständige Erhalt ohne Zubau. Letzteres hatte aber niemand gefordert. Was ist mit Möglichkeiten dazwischen? Wie sieht es mit dem Erhalt des denkmalwürdigen Bumke-Hauses am E-Damm aus? Wenn die Stadtverwaltung behauptet „Die Architekten haben im Rahmen der Bürgerbeteiligung plausibel dargelegt, dass der Erhalt der bestehenden Gebäude keine Kostenreduzierung ermöglicht“ kann das nur als skurril bezeichnet werden: es wurde keine einzige Zahl zu Umbaukosten genannt und die Erörterungen erfolgten auf Basis eines falscher Grundrisses – ohne das dies die Stadt oder Gerlachs Arbeitskreismitglieder auch nur bemerkt hätten.

3. Eine soziale und nachhaltige Architektur (z.B. kollektive Nutzungsmöglichkeiten, Freiflächen, Orte für Begegnung/Gemeinschaftsräume, Kita, kostenreduzierende selbstverwaltete Wohnformen, etc.).

Dieser sehr allgemeinen Formulierung der Petition stimmt die Stadt immerhin prinzipiell zu. Allerdings sagt sie: „Die Umsetzung der in der Petition formulierten sozialen und nachhaltigen Architektur kann mit dem rechtlichen Instrumentarium (hier: BauGB) jedoch nur teilweise sichergestellt werden. Die Verwaltung empfiehlt diesem Punkt daher im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu folgen.“ Klar ist aber: das was dazu bisher im Eckdatenpapier des Investors formuliert wurde, ist viel zu wenig/vage. Statt einer angemessenen Berücksichtigung von Klimaschutzanforderungen oder einem Konzept für ein autofreies Quartier findet sich dort kaum verbindliches – außer das 15% der Fahrradstellplätze einen Elektroanschluss kriegen. Möglichkeiten über ein selbstverwaltetes Wohnprojekt mit Eigenleistungen Ressourcen und Kosten zu sparen wurden ebenfalls komplett ignoriert.

4. Umfassende demokratische Mitentscheidung bei der Umnutzung des Geländes und der Entwicklung des städtebaulichen Vertrags.

Die Ausgestaltung eines Beteiligungsprozesses soll von Nordstädter*innen und nicht vom Investor entschieden werden. Denn der Investor hat sein Verfahren mit folgenden „Arbeitsmethoden“ gestaltet:

• Verweigerung neutraler Expertise (z.B. bei der Prüfung von Umnutzungsoptionen),

• Verschweigen von Kalkulationsgrundlagen (z.B. Kaufpreis)

• Verschleierung durch selbst erschaffene (scheinbare) Sachzwänge (z.B. falsche Plandarstellungen),

• Verarschung: grundlegende Änderung der Verfahrensregeln im laufenden Verfahren (ohne Rückkopplung mit der Öffentlichkeit),

• Verdrehungen: verspätete (bis zu 3 Monate) und „leicht tatsachen-verdrehende“ Erstellung der Protokolle durch das Planungsbüro,

• Verlagerung von Streitpunkten in direkte Hinterzimmer-Gespräche mit der Stadt (in denen die Stadt dann – warum auch immer – nachgab),

• Verstecken: eigentlich sollen 12% der Wohnungen über eine Genossenschaft umgesetzt werden, aber im Kleingedruckten versteckt sich eine profitsichernde Hintertür (= der Einbezug einer Genossenschaft kann umgangen werden),

• Verhindern einer öffentlichen Begehung (stattdessen gab es eine Führung für max. 5 Personen),

• Vertuschen: Weglassen von Informationen im Eckdatenpapier (z.B. Dauer der Befristungen von Sozialwohnungen, Mietsteigerungsoptionen trotz Sozialbindung, etc.).

Vor dem Hintergrund dieser Scheinbeteiligung bestätigt die Stadt immerhin, dass das Verfahren noch vollkommen offen ist: „Die Verwaltung empfiehlt diesem Punkt insoweit zu folgen, als dass der Forderung nach einer umfassenden demokratischen „Mitwirkung“ nachgekommen werden soll.“ Gemeint ist das jetzt startende offizielle Verfahren zum Bebauungsplan. Ein Warnsignal ist aber der (juristische richtige) Satz: „eine „Mitentscheidung“ [ist] rechtlich nicht vorgesehen.“ Wir werden aber bestimmt keine Entscheidung hinnehmen, die mit den beschriebenen „Arbeitsmethoden“ vorbereitet wurde und dann über die Köpfe der Nordstädter*innen hinweg im Rat der Stadt getroffen wird.

5. Einrichtung einer Anwaltsplanung zur Begleitung des Planungs- und Umsetzungsprozesses. Bei der Auswahl des*der Anwaltsplaner*in müssen vor Ort bestehende Initiativen berücksichtigt werden.

Die Stadtverwaltungen sieht keinen Bedarf für eine Anwaltsplanung (also eine Planung, die nicht-investorengesteuerte Expertise bereitstellt). Denn die Stadt behauptet: „Um diese Fläche im Sinne des Stadtteils zu entwickeln wurde eine Bürgerbeteiligung durchgeführt. Im Rahmen dieses Beteiligungsverfahrens wurde der Arbeitskreis nach dem 1. öffentlichen Forum nochmals angepasst, um ein möglichst breites Meinungsbild aus dem Stadtteil und deren unterschiedlichen Bewohnergruppen zu bekommen. In diesem Rahmen konnten unter Begleitung von unterschiedlichen Fachleuten die Planungsziele und einzelne Aspekte der Planung für dieses Areal diskutiert werden.“

Die Qualität der Arbeitsmethoden wurde bereits im vorherigen Punkt 4 beschrieben. Und hier nochmal: bei der Formulierung des Eckdatenpapiers des Investors wurde nur der geschlossene Arbeitskreis einbezogen – NICHT jedoch die Öffentlichkeit. Denn die öffentliche Vorstellung des Eckdatenpapiers auf dem abschließenden Zukunftsforum sah überhaupt keine Änderungsmöglichkeit mehr vor. Es gibt keinen Konsens zwischen den am Prozess beteiligten! Auch unter den bis zum Ende am Arbeitskreis teilnehmenden Initiativen und Einzelpersonen herrscht Unzufriedenheit mit den Ergebnissen: Sie äußerten Bedenken, ob der zum Teil selektierten Informationslage und dass sie mit Sachzwängen, die für sie (z.T. aufgrund fehlender Sachkenntnis z.B. zu Planungsrecht oder Förderbedingungen) nicht einschätzbar waren – unter Druck gesetzt wurden. Die Kritiker*innen beklagten auch den Zeitdruck, da sie nach den langwierigen Diskussionen nicht mehr die Energie hatten, eine weitere Überarbeitung des Eckdatenpapiers einzufordern. Dennoch hat der bisherige Prozess ein brauchbare Arbeitsgrundlage ergeben – damit meinen wir aber nicht das Eckdatenpapier des Investors, sondern das Alternativkonzept von „Bumke selber machen“. An der Umsetzung dieses Konzeptes wollen wir gerne – idealerweise unterstützt durch eine Anwaltsplanung – gemeinsam mit den Nordstädter*innen und den zukünftigen Mieter*innen der Wohnungen auf dem Bumke-Areal weiterarbeiten. Wir müssen gemeinsam verhindern, dass das investorenfreundliche Eckdatenpapier umgesetzt wird! Und wir wollen deutlich machen: Eine nachhaltige und soziale Stadtentwicklung ist mit profitorientierten Investor*innen nicht zu machen!“