Hintergrundinfos zur Petition

Die Vorgeschichte

Nachdem das Bumke-Gelände 2017 an die Firma Theo Gerlach Wohnungsbau verkauft wurde, will diese das Gewerbegelände in Wohn- und Gewerberaum umwandeln. Für Immobilienfirmen wie Gerlach und andere Spekulant*innen sind unsere Stadtteile attraktiv um Geld zu verdienen, während unsere Mieten explodieren und wir die Wohnungsnot und Gentrifizierung in der gesamten Nordstadt spüren. Wir haben Angst vor Verdrängung und wollen nicht länger, dass unsere Freund*innen und wir wegen „Modernisierungsmaßnahmen“ entmietet werden und die Nachbarschaft wegen steigender Mieten verlassen müssen. Alle Nachbar*innen, auch wirtschaftlich ärmere Menschen und Geflüchtete, Alleinerziehende und Familien, die sich keine teuren Eigentumswohnungen leisten können, sollen im Stadtteil bleiben können.

Selbstverständlich stehen private Investor*innen wie die Gerlach GmbH unter Profitzwang. Sie machen Wohnungen zur Ware. Deshalb bauen sie nicht für uns Menschen, sondern fürs Geschäft. Und ein gutes Geschäft wird heutzutage eher mit Eigentumswohnungen, Luxuslofts und zeitgebundenen staatlich geförderten Sozialwohnungen gemacht. Diese können nach Auslaufen der Bindung nach 15 oder 20 Jahren profitorientiert vermarktet werden.

Uns stimmt das höchst misstrauisch für das Bumke-Gelände. Deshalb haben wir Bumke selber machen ins Leben gerufen, mischen uns ein und starten neben anderen Aktionen diese Petition.

Unsere Petition

Mit der Petition wollen wir zum Ersten eine möglichst breite Öffentlichkeit erreichen und zeigen, dass das Thema nicht nur eine kleine Gruppe von Menschen beschäftigt. Zweitens wollen wir die Stadt Hannover adressieren und zum Handeln auffordern. Bis jetzt hat die Stadt Hannover eine eher zuschauende Rolle bei steigenden Mieten und Wohnraumknappheit. Gleichzeitig ist Hannover die Stadt in Deutschland, in der in den letzten 5 Jahren die Immobilienkaufpreise am stärksten gestiegen sind.(1)

Mit der Petition fordern wir vom Rat der Stadt Hannover die Aufnahme der Gemeinnützigkeit des gesamten entstehenden Wohnraums in den städtebaulichen Vertrag. Ein städtebaulicher Vertrag ist eine bindende Vereinbarung zwischen der Stadt und dem*der Eigentümer*in. Die Stadt kann also viel Einfluss nehmen! Das soll sie zum Wohl ihrer Bewohner*innen tun und das bedeutet wiederum, gemeinnützigen Wohnraum zu schaffen und für dauerhaft günstige Mieten zu sorgen. Dies ist möglich, indem Häuser von gemeinwohlorientierten Bauträgern bewirtschaftet und so dem profitorientierten Markt entzogen werden. (1) https://www.presseportal.de/pm/24964/3871761

Was wir wollen

Gemeinnützigen Wohnraum und eine „Stadt für alle“ statt einer Mischung aus befristeten Sozialwohnungen und Luxusquartier. Ein aktuelles Beispiel aus der Nordstadt ist das Projekt Charlottes Garten. Hier werden Eigentumswohnungen für 4.300 bis 6.800 €/qm angeboten. (2) Demgegenüber ist es möglich, schon bestehende Gebäude umzubauen und umzunutzen, was dann kostengünstiger sein kann. Beispiel hierfür ist ein selbstverwaltetes Wohnprojekt in Linden (nach Einbringen von Eigenleistungen beim Umbau ergab dies eine Miete von ca. 5,5 €/qm). Auch unter Beteiligung von der Woge als Wohnungsgenossenschaft in der Nordstadt wurde sich um Wohnungsbau auf dem Bumke-Gelände bemüht. Hier wurden Mieten von 6/8/10€ (gestaffelt u.a. danach, ob mit/ohne Förderung gebaut/umgenutzt wird) kalkuliert. Solche Möglichkeiten gilt es öffentlich zu prüfen.

Wir möchten, dass sich das Entstehende an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, die in diesem Stadtteil leben. Was das genau ist, wollen wir als kleine Gruppe nicht entscheiden, sondern fordern eine umfassende basisdemokratische Mitentscheidung und eine unsere Interessen berücksichtigende Anwaltsplanung zur fachlichen Begleitung des Prozesses. (2) https://www.immobilienscout24.de/neubau/thomas-klinke-immobilien-gmbh/charlottes-garten/76429.html

Das bisherige „Beteiligungsverfahren“…

Das von Gerlach organisierte sogenannte Beteiligungsverfahren ist durch mangelnde Transparenz gekennzeichnet: Wenn kein Kaufpreis als Kalkulationsgrundlage genannt wird,  erleichtert das den Investor mit scheinbaren Sachzwängen zu argumentieren, Sachzwänge die er sich selbst durch das überbieten anderen Angebote geschaffen hat.

Letztlich ist die „Beteiligung“ von vornerein so konzipiert, dass der Investor die letztliche Entscheidungshoheit behält, wobei die erforderliche „absegnende“ Bebauungsplanung durch den Rat der Stadt Hannover erfolgen muss.

Wir erwarten von diesem Beteiligungsverfahren keine reale Möglichkeit der Einflussnahme. Mit Gerlach als gewinnorientiertem Investor ist keine Lösung möglich, die den Interessen der Menschen in der Nordstadt gerecht werden würde. Nachdem bei dem 2. Zukunftsforum (24.6.2019) wieder nur über Architekturformen geredet werden sollte und unsere in der Petition geforderten Inhalte ignoriert wurden, haben wir die Sitzung kollektiv verlassen. Somit erklären wir das Beteiligungsverfahren für gescheitert. Das was bisher geschah, ist das Gegenteil von einer Anwaltsplanung.

…und wie  geht es weiter.

Eine Sensibilisierung für die katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt ist nicht erforderlich, dass wissen die Menschen in der Nordstadt sehr gut. Vielmehr wollen wir Möglichkeiten zum Handeln aufzeigen. Lasst uns gemeinsam aktiv werden, ein erster Schritt ist die Sammlung von Unterschriften für unsere Petition. Wir setzen auf kreativen Protest und Mut zur Widerständigkeit. Bei aller Unterschiedlichkeit der Menschen und Interessen innerhalb der Nordstadt gehen wir doch davon aus, dass wir uns einig sind: Ein solidarisches Miteinander und nicht die Profitinteressen von Investor*innen sollen die Entwicklung in unserem Stadtteil bestimmen.

Und hier der Text der Petition zum Bumke-Gelände von „Bumke selber machen – Netzwerk Wohnraum für alle“ an den Rat der Stadt Hannover:

Das 8600 Quadratmeter große Bumke-Gelände am Engelbosteler Damm 5 und 9 in der Nordstadt Hannovers wurde 2017 an das Wohnungsbauunternehmen Theo Gerlach verkauft. Der Investor plant, das Gelände in Wohn- und Gewerberaum umzuwandeln. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass private Investor*innen keine Lösung für soziale Wohnraumpolitik sein können, da ihr gewinnorientiertes Handeln zu hohen Mieten und teuren Eigentumswohnungen führt. Was wir jedoch benötigen sind dauerhaft günstige Mieten, gemeinnütziger Wohnraum und eine an den Bedürfnissen der Bewohner*innen der Nordstadt orientierte Nutzung.

Alle Unterzeichner*innen fordern deshalb den Rat der Stadt Hannover auf, folgendes für das Bumke-Gelände sicher zu stellen:

1. Die Aufnahme der Gemeinnützigkeit des gesamten entstehenden Wohnraums in den städtebaulichen Vertrag. Die Mieten müssen dauerhaft günstig sein.

2. Offene Prüfung möglicher Umnutzung bereits bestehender Gebäude mit dem Ziel der Kostenreduzierung.

3. Eine soziale und nachhaltige Architektur (z.B. kollektive Nutzungsmöglichkeiten, Freiflächen, Orte für Begegnung/Gemeinschaftsräume, Kita, kostenreduzierende selbstverwaltete Wohnformen, etc.).

4. Umfassende demokratische Mitentscheidung bei der Umnutzung des Geländes und der Entwicklung des städtebaulichen Vertrags.

5. Einrichtung einer Anwaltsplanung zur Begleitung des Planungs- und Umsetzungsprozesses. Bei der Auswahl des*der Anwaltsplaner*in müssen vor Ort bestehende Initiativen berücksichtigt werden.

Wir fordern den Rat der Stadt Hannover auf, die genannten fünf Punkte für das Bumke-Gelände umzusetzen und Verantwortung zur Schaffung von gemeinnützigem und dauerhaft günstigem Wohnraum in der Nordstadt und ganz Hannover zu übernehmen!

Petition zum Bumke-Gelände in der Nordstadt(Hintergrundinfo: 12.7.2019)

Die Vorgeschichte