Ausstieg aus dem Beteiligungsverfahren

„Hier wird nichts entschieden“ Das Beteiligungsverfahren des Investors erklären wir für gescheitert

„Hier wird nichts entschieden“, nachdem weder unsere inhaltlichen Forderungen zum Gelände noch unsere Kritik am „Beteiligungsprozess“ aufgegriffen wurde, haben wir das Zukunftsforum des Investors für gescheitert erklärt! Ohne Transparenz und Verbindlichkeit durch den Investor macht das keinen Sinn. Deshalb ist jetzt die Stadt in der Pflicht. Wir fordern eine Anwaltsplanung, umfassende demokratische Mitentscheidung und wir fordern dauerhaft günstige Mieten! 

Als „Bumke selber machen- Netzwerk Wohnraum für Alle“ haben wir an zwei Sitzungen des Arbeitskreises im „Beteiligungsverfahren“ teilgenommen sowie an den zwei bisherigen stadtteiloffenen Zukunftsforen. Die Rolle des Arbeitskreises soll es sein die vier angesetzten öffentlichen Zukunftsforen vor- und nachzubereiten. Er ist besetzt mit Vertreter_innen des Investors, der Stadt, verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen, dem Bezirksrat und einzelnen Bürger_innen. Und ja, an bunten Arbeitsstationen durften fleißig Ideen eingebracht werden zur Gestaltung des Geländes. So war denn auch die Dankbarkeit von Teilen der Lokalpolitik gegenüber des Investors mitreden zu können anbiedernd groß. 

Das Büro Urban Catalyst arbeitet professionell und macht seinen Job weitgehend gut: Beauftragt vom Investor sind sie jedoch nicht Anwälte der Bürger_innen der Nordstadt, sondern versuchen reale Interessengegensätze weg zu harmonisieren. Das wurde unter anderem deutlich in der Art und Weise, wie auf dem 2. Zukunftsforum die Arbeit des Arbeitskreises als idyllisches Kreativlabor dargestellt wurde, welches in der Realität so nicht existiert hat. 

Schnell mussten wir feststellen, dass die eigentlich wichtigen Fragen zum Level an demokratischer Mitbestimmung und zu Transparenz in Fragen von Kaufkosten und geplanten Renditen nicht diskutierbar sind. Mit einem Vetorecht des Investors sind wir bis zum Ende des Verfahrens auf sein Wohlwollen angewiesen und ohne konkrete Zahlen wird sich kein Argument des Investors zur (un)machbarkeit von Wohnmodellen bewerten und einschätzen lassen. Die Beteiligung in Arbeitskreis und Zukunftsforum verbleibt auf dem Level des kreativen „Wünsch dir was“. 

Im 2. Zukunftsforum wurden an verschiedenen Stationen Kubaturen von vier möglichen Bebauungsmodellen vorgestellt. Die von Gerlach beauftragten Architekten hatten sie entwickelt und skurilerweise ebenfalls von Gerlach beauftragte Fachberater bewerteten sie. Noch dazu waren die gleichen Modelle vorgestellt, wie schon beim Arbeitskreistreffen zuvor. Also ist keine Weiterentwicklung festzustellen, entgegen den Aussagen des Gerlach-PR-Teams. Uns beschleicht der Eindruck, dass der Arbeitskreis (zumindest der zweite) nicht mehr war, als die Generalprobe für das Zukunftsforum. Zusätzlich noch wurde deutlich: Die im Arbeitskreis als essentiell wichtig entwickelten Wünsche finden keinerlei Eingang in die Planungen der Zukunft des Geländes. Anstatt dass, wie vorgeschlagen, geprüft wurde ob und welche Bestandsbauten auf dem Gelände einem Abriss entgehen können, war dieser in den vier Architektenentwürfen schon Fakt. Eine Diskussion dieses Ergebnisses fand nicht statt. Dabei wäre eine Weiternutzung zumindest des Gebäudes am E-Damm durchaus denkbar, hierzu wurden durchaus schon konkrete Ideen und Gründe eingebracht. Und auch sonstige Eingaben der Bürger_innen aus dem 1. Zukunftsforum blieben vollkommen unkommentiert. Während wir über Inhalte reden wollen (=wer wird es sich leisten können in den Wohnungen zu wohnen), sollte im Zukunftsforum über Architekturformen geredet werden. Daher haben wir die Sitzung des 2. Zukunftsforums kollektiv verlassen und das Verfahren für gescheitert erklärt. 

  • Wir machen nicht länger mit in diesem  Beteiligungstheater, dass uns als kreative Bürger_innen versucht zu aktivieren ohne eine wirkliche Mitbestimmung zu ermöglichen.
  • Wir sind nicht länger bereit dem Investor Gerlach als Legitimation für sein Bauvorhaben zu dienen. Wir helfen ihm auch nicht sein Image als „guter Hannoverscher Mittelständler“ zu produzieren.
  • Wir beobachten die bisher passive Rolle der Stadt im bisherigen Verfahren und sind gespannt, ob sie sich zukünftig mehr der Rendite des Investors oder den Interessen der Menschen im Stadtteil verpflichtet fühlt.

Ab jetzt konzentrieren wir uns darauf mehr zu werden, ein erster Schritt ist die Sammlung von Unterschriften für unsere Petition. Dabei stellen wir fest: Eine Sensibilisierung für die katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt in Hannover ist nicht erforderlich, dass wissen die Menschen in der Nordstadt (anscheinend im Gegensatz zur regierenden Politik) sehr gut. 

Wir setzen auf kreativen Protest und Mut zur Widerständigkeit. Bei aller Unterschiedlichkeit der Menschen und Interessen innerhalb der Nordstadt gehen wir doch davon aus, dass wir uns einig sind: Ein solidarisches Miteinander und nicht die Profitinteressen von Investor_innen sollen die Entwicklung in unserem Stadtteil bestimmen.

Wir fordern eine Anwaltsplanung, umfassende demokratische Mitentscheidung und dauerhaft günstige Mieten!