Alternativ-Konzept-Bumke_2020_Okt
In diesem alternativen Eckdatenpapier stellt die Initiative Bumke selber machen – Netzwerk Wohnraum für alle die Kritik an Verfahren und Ergebnis des -Beteiligungsverfahrens zum Bumke-Gelände dar und macht Alternativvorschläge dazu. Die Beteiligung zu dem 8.200 Quadratmeter großen Gelände, das im Jahr 2017 durch das Unternehmen Theo Gerlach Wohnungsbau gekauft wurde, wurde von dem Investor und dem auf Beteiligungsprozesse spezialisierten Unternehmen Urban Catalyst durchgeführt. Dazu wurde die Stadtöffentlichkeit in drei Zukunftsforen beteiligt. Ausgewählte Vertreter*innen wurden in einem Arbeitskreis einbezogen. In unserem Papier argumentieren wir, dass es sich bei dem Verfahren nicht um eine tatsächliche Beteiligung der Nordstädter*innen handelte und dass das Ergebnis den Bedürfnissen vieler Menschen nach bezahlbaren Wohnraum nicht gerecht wird.
Dass es in der Nordstadt einen immensen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gibt, wird allein dadurch erkennbar, dass die Angebotsmieten im Stadtteil innerhalb von nur zwölf Jahren um knapp 52 Prozent gestiegen sind. Daher ist zu befürchten, dass Menschen mit mittleren und geringen Einkommen sich die Miete in der Nordstadt bald nicht mehr leisten können.
Die Kritik an dem Verfahren hat Eckhard Scholz, ehemaliger OB-Kandidat für die CDU, treffend zusammengefasst: „In dem Moment, wo Sie das ganze Verfahren in die Hand eines Investors geben, ist der Weg natürlich vorgezeichnet, das ist glaub ich allen klar, weil der wird nach Profitgesichtspunkten entscheiden“. Auch Bumke selber machen hat anfangs an diesem Verfahren teilgenommen und dann feststellen müssen, dass es tatsächliche Mitbestimmung bei den entscheiden Fragen des Verfahrens genauso wenig geben würde wie eine umfängliche Transparenz seitens des Investors.
Als Ergebnis von Gerlachs Planungsverfahren ist ein Eckdatenpapier entstanden, in dem u.a. der gewünschte Anteil des „preisgedämpften“ Wohnraums (insgesamt 45%) festgehalten wurde. Der Inhalt des Papiers gibt Anlass zu der Befürchtung, dass es nach Auslaufen der verschiedenen Bindungen von 10/15/20 Jahren keine einzige bezahlbare Wohnung mehr auf dem Bumke-Gelände geben wird. Denn die Mietpreisbindungen, die mit gefördertem Wohnraum einhergehen, werden nach diesen Fristen ausgelaufen sein. Dazu kommt, dass das Eckdatenpapier zwar zwölf Prozent der Wohnungen für Genossenschaften vorsieht. Allerdings sind die Bestimmungen in diesem Papier einerseits vage, denn es ist nicht sichergestellt, dass eine Genossenschaft langfristig bezahlbaren Wohnraum schaffen würde. Andererseits ist eine Hintertür vorgesehen: Falls es nicht zum Verkauf kommt, wird dieser Wohnraum ebenfalls nur befristet preisgedämpft sein.
Dass das Bedürfnis nach tatsächlicher Beteiligung und bezahlbarem Wohnraum groß ist, lässt sich u.a. durch die von über 2.500 Menschen unterzeichnete Petition ablesen, die wir im Herbst 2019 eingereicht haben. In dieser wurde die Gemeinnützigkeit des gesamten entstehenden Wohnraums, eine offene Prüfung möglicher Umnutzung bereits bestehender Gebäude mit dem Ziel der Kostenreduzierung, eine soziale und nachhaltige Architektur, eine umfassende demokratische Mitentscheidung sowie die Einrichtung einer Anwaltsplanung gefordert. Dass es zudem das Bedürfnis nach einer Alternativplanung zum Bumke-Gelände gibt, zeigte das von Bumke selber machen veranstaltete alternative Beteiligungsforum im November 2019. Auch hier wurde der Ruf nach bezahlbarem Wohnraum und echter Mitsprache bei den Planungen sowie der Wunsch nach einer klimafreundlichen Bebauung deutlich.
In diesem Papier zeigen wir auf, dass eine alternative Planung zum Bumke-Gelände möglich ist und dass entsprechende Überlegungen beim Beschluss zum Bebauungsplan und dem städtebaulichen Vertrag Berücksichtigung finden sollten. Wir umreißen ein Konzept, dass gemeinwohlorientierte Genossenschaften, selbstverwaltete Wohnprojekte und gemeinnützige landeseigene/kommunale Wohnbaugesellschaften Träger von Bauprojekten auf dem Bumke-Gelände berücksichtigt. Zudem wird anhand des Beispiels „Bumke-Haus“ deutlich, dass es mit alternativen Planungen nicht nur möglich wäre zusätzlich 1.700 Quadratmeter an günstigem Wohnraum in der Nordstadt zu erschaffen. Die Stadt könnte mit der Vergabe des Grundstücks in Erbpacht auch die öffentlichen Kassen auffüllen.
Die Stadtpolitik steht nun vor der Entscheidung, ob sie sich an den Ergebnissen eines investorengesteuerten Verfahrens oder an den von über 2.500 Menschen geäußertem Wunsch nach ausschließlich und langfristig bezahlbarem Wohnraum auf dem Bumke-Gelände orientieren möchte. Falls sich die Politik für ersteres entscheiden sollte, wäre das ein fatales Signal: Der Gentrifizierung würde Tür und Tor geöffnet und die Interessen vieler Nordstädter*innen würden übergangen werden – Klimaschutzaspekte wurden ebenfalls nicht hinreichend berücksichtigt. Der Rat sollte zudem zukünftig Fehler wie die rund um das Bumke-Gelände gemachten vermeiden. Bei Projekten in dieser Größenordnung sollte die Stadt ein eigenes umfangreiches Partizipationsverfahren auf den Weg bringen, in dem die Leitlinien für den B-Plan und den städtebaulichen Vertrag bestimmt werden. Des Weiteren ist es dringend nötig, dass die Stadt handelt, um die starke Steigung der Mieten zu stoppen. Mit diesem Papier wird deutlich: Die Stadtpolitik kann steigenden Mieten und Verdrängung etwas entgegensetzen. Sie kann Bürger*innen umfangreich einbinden. Sie muss es nur wollen.
Dieses Alternativkonzept wurde im März 2020 als Entwurf erstellt und über unsere Homepage und per Mail an die Mitglieder des Bezirksrat Nord verbreitet, damit wollten wir auch Gelegenheit bieten, Ergänzungen und Klarstellungen aufzunehmen.
Die nun vorliegende Fassung enthält nun einige kleinere Aktualisierungen und wir werden es nun in das weitere Beratungsprozedere zum Bebauungsplan einbringen. Zugleich wird in diesem Konzept der aktuelle Stand zusammengefasst, um so weitere Mobilisierungen und Aktionen in der Nordstadt mit fundierten Hintergrundinformationen zu versorgen.