„Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit“ zur Bebauungsplanänderung des Bumke-Geländes

Bis zum 04.09.2020 findet die offizielle „frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit“ zur Bebauungsplanänderung des Bumke-Geländes statt.

Ziel ist die Umwandlung des Gewerbegebietes zum allgemeinem Wohngebiet.

Hier könnt ihr eine Stellungnahme bei der Stadt Hannover abzugeben, wenn ihr ebenso unzufrieden seid, mit den Zielen und Zwecken!
https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Planen,-Bauen,-Wohnen/Stadtplanung-Stadtentwicklung/Bauleitplanung-Beteiligung/Bebauungspl%C3%A4ne/Kontaktformulare/Formular-Stellungnahmen-B-Plan-Nr.-1862

Achtung: Momentan scheint es Schwierigkeiten beim Abschicken des Formulars zu geben! Es scheint zuverlässiger zu funktionieren, wenn der Einwand als Textdatei angehängt wird. Bitte bei Dateinamen etc. darauf achten keine Sonderzeichen zu nutzen.

 

Hier unser aktueller Flyer: Flyer Einwände

  • Warum sind wir unzufrieden?
  • Der B-Plan beinhaltet v.a. den Bau von Eigentumswohnungen und freifinanzierten Mietwohnungen. Eine Bedarfsanalyse für bezahlbaren Wohnraum fehlt.
  • Obwohl die geplanten preisgedämpften Wohnungen mit Steuergeldern in Millionenhöhe subventioniert werden, können sie nach 10-25 Jahren frei vermarktet werden.
  • Eine verbindliche Aussage zur Schaffung langfristig preisgünstiger Wohnungen zur Kostenmiete über gemeinwohlorientierte Genossenschaften fehlt.
  • Die Festlegung des Anteils für sozialen Wohnungsbau, erfolgt anhand abstrakter „Wohneinheiten“, nicht nach einer konkreten „Gesamt-Quadratmeterzahl“ der Wohnfläche. So kann Gerlach den Anteil für seine unbezahlbaren Eigentumswohnungen weit über den scheinbar ausgehandelten Prozentsatz von 30% erhöhen.
  • Da der Anteil für sozialen Wohnungsbau nur in Einheiten der Wohnungen festgelegt wird, kann dieser auch ausschließlich mit kleinen 1 Zi.-Appartements erfüllt werden – zum Nachteil von bezahlbaren Wohnungen für Familien oder Wohngemeinschaften.
  • Aus den bisherigen Planunterlagen geht nicht hervor, wieviel Prozent der Wohnfläche tatsächlich für die durchschnittliche Bevölkerung erschwinglich sein wird.
  • Die Bedürfnisse des größten Teils der armen Bevölkerung – häufig Alleinerziehende und alte Frauen – werden im B-Plan nicht berücksichtigt.
  • Die Erhaltungswürdigkeit der Bestandsbauten wurde nur vom Investor bezahlten Gutachterinnen geprüft; dieser verdient aber nur am Neubau, nicht aber am gemeinnützigen Umbau des Bestandes z.B. in Eigenleistung durch Mieterinnen.
  • Das Bumke-Haus prägt mit seinem Erscheinungsbild den E-Damm und die Nordstadt. Es hat Geschichte und sollte unter Denkmalschutz gestellt werden. Eine Umnutzung wurde bisher nicht transparent geprüft. Auch ein historisches Kino steht auf dem Gelände, wo es kreative Umbaumöglichkeiten zu prüfen gilt.
  • Bauen ist ein riesiger Klima-Killer und der Bedarf an Bausand ein ökologisches Problem – zudem bedeutet der Abriss der neueren Gebäude riesige Müllberge und hohe Lärm- und Staubbelastung.
  • Es gibt kein ausgereiftes Mobilitätskonzept. Die Chance für ein autofreies Projekt wurde verspielt. Es wird weniger Parkplätze und mehr Verkehr geben.
  • Die im Baurecht vorgeschriebenen Spielflächen v.a. für Kinder unter 6 Jahren sind weder im B-Plan noch in der Umgebung in ausreichendem Maß vorhanden.
  • In der Nordstadt dringend benötigte soziale Infrastruktur (Gemeinschaftsflächen, Jugendzentrum, Nachbarschaftscafé, etc.) wird nicht eingeplant.
  • Die Aussagen zu Nachhaltigkeit, Klima-, Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit in B-Plan und Eckdatenpapier des Investors sind spärlich – weder gibt es ein ökologisches Konzept für Energie- und Wassernutzung noch Aussagen zu den Baumaterialien.

Uns wurde folgender Mustereinwand zugesendet:

Hier ein Musterbeispiel;
Bürger
Anschrift

Sehr geehrte/r Herr/Frau Bürgermeister/in _____________,
sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den am ___________ bekanntgegebenen Bebauungsplan möchte ich folgende Einwände vorbringen:
_________________________________________________________________________ (Hier führt der Bürger nacheinander die Punkte des Bebauungsplans auf, mit denen er nicht einverstanden ist. Gleichzeitig muss er seine Einwände schlüssig, nachvollziehbar und sachlich begründen. Mögliche Gründe für einen Einspruch können sein, dass Gesetze oder Verordnungen nicht beachtet wurden oder dass der Bebauungsplan dem Flächennutzungsplan inhaltlich widerspricht. Daneben kann der Bürger auf Aspekte hinweisen, die Ermessungsentscheidungen sind, beispielsweise wenn es um die Lärmbelastung geht.) ______________________________________

___________________________

Ort, Datum, Unterschrift

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit vom 23.07.2020 bis 04.09.2020

Vom 23.07.2020 bis 04.09.2020 findet die offizielle „frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit“ zur Bebauungsplanänderung des Bumke-Geländes statt.

Ziel ist die Umwandlung des Gewerbegebietes zum allgemeinem Wohngebiet.
Ausk
ünfte zu den Planungszielen und Gelegenheit zur Erörterung gibt es bei der Stadt Hannover unter Tel. 168-48842 oder Email: 61.11@Hannover-Stadt.de

„Bumke selber machen“ zur Sitzung des Bezirksrat Nord am 22.06.2020

Bei der Sitzung stand sowohl die Petition von Bumke selber machen als auch der Entwurf zum Bebauungsplan auf der Tagesordnung. Das „Eckdatenpapier“ des Investors Gerlachs sieht einen Abriss aller Gebäude vor, um exklusive Eigentumswohnungen, frei finanzierte Mietwohnungen (15 €/m²) und befristet „preisgedämpfte“ Wohnungen zu bauen.

Unsere Petition mit 2500 Unterschriften fordert stattdessen Wohnungen in gemeinwohlorientierter Trägerschaft, echte Mitbestimmung und eine wirksame Berücksichtigung sozialer Aspekte und des Klimaschutzes (Umnutzungspotenziale, Autofreiheit).

Die Stadtverwaltung hat sich bisher aber weitgehend hinter die Investorenpläne gestellt.

Demgegenüber haben die Bezirksratsfraktionen von Rot-Grün einen Änderungsantrag formuliert, der den angedachten 12%-Anteil der Wohnungen für Genossenschaften über eine Abgabe der beiden Grundstücke an der Oberstraße zum Verkehrswert (und nicht zu Gerlachs Marktpreis) festschreibt. Damit könnte eine von uns wiederholt kritisierte „profitsichernde Hintertür“ geschlossen werden (bisher war eine Umsetzung ohne Genossenschaft möglich). So hätte die WOGE Nordstadt reale Chancen. Diese aktuelle Entwicklung werten wir positiv und wird von uns voll unterstützt. Wir sehen diese Wendung als Ergebnis der bisherigen Proteste der Nordstädter*innen. Zur weiteren Mobilisierung haben wir einen offenen Brief verfasst: https://bumkeselbermachen.home.blog/2020/06/18/offener-brief-an-die-nordstaedterinnen/

Ein zweiter Punkt des rot-grünen Änderungsantrages sieht eine Verlängerung der Preisbindung bei nur einem Teil der Wohnungen vor. Unklar ist: warum sollen die Wohnungen nach Förderweg D, wo die Befristung nur 10 Jahre beträgt nicht auch verlängert werden? Und: bisher gibt es nicht einmal eine transparente Darlegung welche Anteile mit welchen Förderprogrammen gefördert werden sollen (ein Gerlach-Vertreter verwies auf das Förderprogramm der Region, das im Eckdatenpapier gar nicht erwähnt wird etc.). Letztlich ist es nicht akzeptabel, dass ein Multi-Millionär wie Gerlach (Vermögen 250 Millionen Euro) mit zusätzlichen Millionenbeträgen aus der öffentlichen Hand subventioniert wird und – neben exklusiven Eigentumswohnungen – trotzdem nur befristet preisgedämpfter Wohnraum entstehen soll. Die Angst vor Verdrängung zum „Fristende“ ist so vorprogrammiert. So erinnern wir an das Fazit einer DGB-Studie “Die temporären Mietpreisbindungen sind dabei ein Fehler im System.

Wie absurd die bisherige Planung ist, lässt sich am Beispiel des Bumke-Hauses am E-Damm belegen. Das mit seiner Leuchtreklame stadtbildprägende Gebäude soll abgerissen werden, um Platz für freifinanzierten Mietwohnungen (15 €/m²) und 896qm Verkaufsfläche im Erdgeschoss zu schaffen. Aber: die schleppende Vermietung der 16 €/m² Wohnungen der Hanova am Klagesmarkt zeigt, dass überteuerter Neubau am Bedarf vorbeigeht. Und ausreichend Verkaufsflächen werden in der Innenstadt Hannovers wohl in Bälde frei … Es fragt sich also, warum die in unserem Alternativkonzept erläuterte Variante (siehe Kap. 4.2: https://bumkeselbermachenhome.files.wordpress.com/2020/06/alternativ-konzept-bumke_juni2020.pdf) eines selbstorganisierten, Wohnprojekts mit ressourcenschonenden/ kostensparenden Umbau durch die Bewohner*innen bisher ignoriert wurde bzw. eine neutrale Prüfung verweigert wurde. Dass Gerlachs bisherige Prüfung zu Erhaltungsmöglichkeiten keine Kosten darlegt und auf einem falschen Grundriss basiert (s. Exkurs D im Alternativkonzept), sei nur am Rande erwähnt und reiht sich ein in eine lange Reihe des Tricksens im bisherigen Beteiligungstheater.

Die Stadt Hannover macht sich lächerlich, wenn sie sich nicht sehr bald ernsthaft um eine faktenbasierte Information und Beteiligung bemüht und gegenüber der Jury zur Kulturhauptstadtbewerbung die Beteiligungskultur in Hannover lobt und behauptet: „das Prinzip Agora verspricht eine neue Art, miteinander zu arbeiten“ (s. unsere ausführliche Kritik im Alternativkonzept, dort zusammengefasst in Kapitel 2.3 und im Exkurs E zur schönen neuen Welt der Kulturhauptstadt.)

Auf der Sitzung sah dankenswerterweise ein Vertreter der Linkspartei ebenfalls Bedarf an mehr faktenbasierter Beratung und Diskussion, so dass die Punkte auf die nächste Sitzung verschoben wurden. In der Bürgerfragestunde haben wir dann noch einige kritische Nachfragen gestellt, so dass bis dahin hoffentlich noch einige Sachverhalte geklärt werden können. Bis dahin heißt es: aktiv bleiben! Gemeinwohlorientierten Wohnraum gibt es nicht geschenkt!

Bumke selber machen Netzwerk Wohnraum für Alle 22.06.2020

Kontakt: bumkeselbermachen@riseup.net

Homepage: https://bumkeselbermachen.home.blog

Facebook: http://www.facebook.com/bumkeselbermachen

Offener Brief an die Nordstädter*innen

Als pdf: offener brief

 

Zur aktuellen Situation haben wir uns mit einem Offenen Brief an alle Nordstäfter*innen gewandt!

Liebe Nordstädter*innen,
Auf dem Bumke-Gelände am E-Damm 5/9 plant der Investor Gerlach den Abriss aller Gebäude, um exklusive Eigentumswohnungen, frei finanzierte Mietwohnungen (15 €/m²) und befristet „preisgedämpfte“ Wohnungen zu bauen. Zunächst wird letztgenannter Anteil der Wohnungen auch für unsere Alltagsheld*innen wie Supermarktangestellte oder Kranken-pfleger*innen bezahlbar sein. Nach Auslaufen der Fristen (je nach Förderung in 10, 15 oder 20 Jahren), wird dann „frei vermarktet“. In der Krise Held*innen, nach der Krise „Raus aus Nordstadt“? Nicht mit uns! Wohnungen sollten ein sicheres „zu Hause“ bieten und keine Ware sein, wo die Menschen, wenn sie nicht in das Profitkonzept des Eigentümers passen, einfach ausgetauscht werden.

dav

In Corona-Zeiten sehnen wir uns alle nach Normalität, aber wir wollen nicht zurück zu einer Normalität, in der Obdachlosigkeit, Verdrängung und Mietsteigerungen „normal“ sind. Die Krise bietet Chancen zu überlegen, was wirklich wichtig ist. Und tatsächlich wächst bei Vielen die Erkenntnis, dass Grundbedürfnisse wie Gesundheit und Wohnen nicht Profitinteressen überlassen werden dürfen. Aber eines kann uns niemand als „wirklich wichtig“ verkaufen: dass Gerlach mit seinem bisherigen Vermögen von 250 Mio Euro, besser 251 (oder 255?) Mio. haben sollte. Genau auf diesem Ziel basiert aber die bisherige Planung zum Bumke-Gelände.
Und hat die Krise nicht gezeigt, dass wir alle in einem Boot sitzen, auch weil wir ja wirklich keinen Planeten B haben? #fighteverycrisis. In der Vorstellung der Immobilienbranche ist es aber ein Boot, wo die einen immer mehr Rudern müssen, um die Gewinne derer auf dem Oberdeck zu sichern. Denn wer jetzt eine Kabine in der Nordstadt sucht, muss jetzt schon 52 % mehr Rudern Miete zahlen) als noch vor wenigen Jahren. Und was macht der Oberkapitän, wenn sich die Menschen auf dem Unterdeck organisieren und eine Petition mit 2500 Unterschriften bei der Schiffsverwaltung einreichen, um eine paar neue Kajüten in gemeinwohlorientierter Trägerschaft zu bekommen – ohne Profite mit der Miete? Das werden wir sehen – die
Schiffsverwaltung empfiehlt: „Ignorieren“. Dann ist es aber nicht die Zeit zum Aufgeben und Weiterrudern – dann ist es Zeit für eine Meuterei.
Denn es geht uns nicht darum, „die führenden Politiker [..] anzubetteln, dass sie sich kümmern sollen. Ihr habt uns in der Vergangenheit ignoriert und ihr werdet uns wieder ignorieren. [.] Es geht darum „Euch zu sagen, dass der Wandel kommen wird, ob es Euch gefällt oder nicht. Die wirkliche Macht gehört den Menschen.“ Diese Worte von Greta Thunberg passen auch zur Wohnungspolitik. Deshalb wenden wir uns in diesem Offenen Brief auch nicht an den Oberbürgermeister, sondern direkt an die Nordstädter*innen. Mit dem dringenden Aufruf: informiert Euch und werdet aktiv.
Wir waren und sind jederzeit bereit, uns einem konstruktiven Dialog zu stellen – sofern dieser auf der Grundlage überprüfbarer Sachargumente basiert – und nicht auf vom Investor bereitgestellten (Fehl-)Informationen. Wir sollten jedenfalls nicht auf die Gnade des Investors hoffen oder uns auf die Einsichtigkeit der Politik verlassen. Wenn die Nordstadt nicht für immer mehr Menschen unbezahlbar werden soll – müssen wir JETZT deutlich machen, dass sie unverkäuflich ist.
Wenn Gerlach & Co die Nordstadt zur Ihrem Monopoly-Spielfeld machen wollen – müssen wir Ihnen dieses Spiel gemeinsam verderben.
Mit solidarischen Grüßen
Bumke selber machen –
Netzwerk Wohnraum für alle