Dienstag, 26.11., ab 17.30 Uhr
Das Unternehmen Gerlach, dass das Bumke-Gelände in der Nordstadt gekauft hat, verdient schon seit langem die rote Karte. Nun werden wir sie ihm zeigen! Denn beim Zukunftsforum am kommenden Dienstag, 26.11., soll ein vom Investor durchgedrückter Bebauungsentwurf abgenickt werden, der zentrale Forderungen der Menschen aus den Viertel ignoriert. Wohnraum ist ein existentielles Bedürfnis und keine Ware. In einer Petition haben über 2500 Menschen aus der Nordstadt unter anderem die Errichtung von ausschließlich gemeinnützigem Wohnraum und tatsächliche Mitbestimmung gefordert.
Gemeinnütziger Wohnraum?
Daraus wird wohl nichts. Das Eckdatenpapier aus dem bisherigen „Beteiligungsverfahren“ sieht vor, dass lediglich 12 Prozent des künftigen Wohnraums an Genossenschaften oder Baugruppen vergeben werden. Es ist dabei keine Rede davon, dass es sich um gemeinwohlorientierte Genossenschaften handeln muss. Teurer Wohnraum vermietet von Genossenschaften, die kaum besser sind als private Investor_innen wäre demnach möglich. Das wollen wir uns aber nicht bieten lassen! Zudem sieht der derzeitige Vorschlag vor, dass hochpreisige Wohnungen und viele Eigentumswohnungen gebaut werden. Wohnraum in der Nordstadt, den sich nur Reiche leisten können? Das können wir nicht zulassen!
Tatsächliche Mitbestimmung?
Im gesamten „Beteiligungsverfahren“ zum Bumke-Gelände hat sich gezeigt, dass die Nordstädter_innen nicht viel mehr Wahl hatten, als zwischen dem Bau einer Schaukel oder einer Rutsche zu entscheiden: Ausschließlich dauerhaft günstiger Wohnraum auf dem Bumke-Gelände? Passt nicht mit dem Profitinteresse des Investors zusammen. Tatsächlich mitreden können? Der Investor hat alle Zahlen zurückgehalten, die Transparenz zur Kostenkalkulation ermöglicht hätte. Kurzum: Der enge Spielraum, den Gerlach vorgegeben hat, hat den Namen „Beteiligung“ nie verdient gehabt. Wir lassen uns von dieser Scheinbeteiligung nicht befrieden.
Und nun?
Der beratende Arbeitskreis in dem Beteiligungsverfahren, der aus Initiativen und Geschäftsleuten aus der Nordstadt zusammengesetzt ist, hat nun ein Eckpapier als Ergebnis vorgelegt, das beim Zukunftsforum nur noch abgenickt werden soll. Auf keinen Fall geben wir uns her um dem so genannten Bürgerbeteiligungsverfahren auf diese Art und Weise im Nachhinein den Anschein von Legitimitt zu geben. Wir können solche privaten Investor_innen weder in der Nordstadt noch anderswo gebrauchen. Wir fordern ein neues Mitbestimmungsverfahren, das den Namen auch verdient. Mit Gerlach ist das offensichtlich nicht zu machen!
Kommt zum dritten und letzten Zukunftsforum in die Christuskirche und zeigt mit uns die rote Karte!
Dienstag, 26.11., ab 17.30 Uhr
#goodbyeGerlach
