Petition gestartet – Ziel: Stadtrat Hannover

Unsere Petitionskampagne ist an den Start gegangen. Wir wollen den rat der Stadt Hannover an seine Möglichkeiten in Sachen sozialer Wohnraumpolitik erinnern und Druck aufbauen. http://chng.it/SBNXF9RPfx

Hier die Pressemitteilung (21.06.2019) zum Start unserer Petitionskampagne:

Das Wohnungsbauunternehmen Theo Gerlach, das das Bumke-Gelände in der Nordstadt Hannovers 2017 gekauft hat, veranstaltet mit mehreren Zukunftsforen derzeit ein öffentliches Beteiligungsver- fahren, um Bürgerinnen und Bürger in den Prozess der Bebauung einzubinden. Am Montag, den 24. Juni, wird es ein Zukunftsforum in der Christuskirche geben. Im Vorfeld dazu hat die Initiative „Bumke selber machen!“ eine Petition gestartet, die sich an den Rat der Stadt Hannover wendet.

„Wir haben aber ganz andere Vorstellungen als der Investor – das betrifft sowohl das Beteiligungs- verfahren als auch die bisherigen Ideen für die Bebauung“ erklärt Birgit Ohlendorf von Bumke selber machen. Die Initiative kritisiert, dass die Bürgerinnen und Bürger an einem Beteiligungsverfah- ren teilnehmen sollen, bei dem ihre Meinung zwar angehört wird, bei dem es aber keine Zusagen darüber gibt, dass diese Meinungen tatsächlich Beachtung finden werden. „Der Investor sagt ganz unverhohlen, dass er am Ende das letzte Wort haben wird – das ist doch eine Farce. Wir wollen, dass alle Interessierten tatsächlich Mitentscheiden können.“, sagt Ohlendorf.

Petra Geisler, ebenfalls von der Initiative Bumke selber machen, ergänzt: „Der Investor macht kei- nen Hehl daraus, dass er mit der Bebauung Geld verdienen will. Aber der hat viel Geld für das Ge- lände bezahlt. Wenn er Sozialwohnungen bauen will und weitere Wohnungen, die die Sozialwoh- nungen quer finanzieren, dann wird es bald sehr viele nahezu unbezahlbare Wohnungen auf dem Bumke-Gelände geben!“ gibt Geisler zu bedenken. Dass die Immobilienpreise in Hannover bis 2030 um 62 Prozent steigen sollen, hält Bumke selber machen für einen Skandal. „Eigentlich sollte niemand mit der Miete von anderen Menschen Geld verdienen. Wohnraum sollte Bestandteil der öf- fentlichen Daseinsfürsorge, also gemeinnützig, und keine Ware sein.“, so Birgit Ohlendorf. Daher sagt die Initiative, dass private Investorinnen und Investoren keine Lösung für eine soziale Wohn- raumpolitik sein können.

Mit der Petition will Bumke selber machen nun deutlich machen, wie der Prozess zur Bebauung und das Ergebnis davon auch aussehen könnte. Dazu haben sie fünf Forderungen aufgestellt:

  1. Die Aufnahme der Gemeinnützigkeit des gesamten entstehenden Wohnraums in den städte- baulichen Vertrag. Die Mieten müssen dauerhaft günstig sein.
  2. Offene Prüfung möglicher Umnutzung bereits bestehender Gebäude mit dem Ziel der Kos- tenreduzierung.
  3. Eine soziale und nachhaltige Architektur (z.B. kollektive Nutzungsmöglichkeiten, Freiflä- chen, Orte für Begegnung/Gemeinschaftsräume, Kita, kostenreduzierende selbstverwaltete Wohnformen, etc.).
  4. Umfassende demokratische Mitentscheidung bei der Umnutzung des Geländes und der Ent- wicklung des städtebaulichen Vertrags.
  5. Einrichtung einer Anwaltsplanung zur Begleitung des Planungs- und Umsetzungsprozesses. Bei der Auswahl des*der Anwaltsplaner*in müssen vor Ort bestehende Initiativen berück- sichtigt werden.

Die Initiative will den Menschen aus Hannover die Möglichkeit geben, ihre Positionen zum Bumke- Gelände öffentlich zu unterstützen. Der Rat der Stadt Hannover soll auf diese Weise erkennen, dass viele Menschen die gleichen Sorgen verbinden und in den Prozess beispielsweise über Vorgaben für den städtebaulichen Vertrag eingreifen. „Die ersten 500 Unterschriften haben wir an einem einzigen Nachmittag gesammelt – der Zuspruch, den wir bekommen, ist enorm.“, sagt Petra Geisler strah- lend. Sie und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter wollen weiter Unterschriften sammeln: So zum Beispiel beim 2. Zukunftsforum am 24. Juni ab 17.30 Uhr vor der Christuskirche oder am 6. Juli ab 11 Uhr vor dem Netto auf dem Engelbosteler Damm. Die Petition kann aber auch online auf der Pe- titionsplattform change.org unterstützt werden: http://chng.it/SBNXF9RPfx